Nachdem angesichts des Wahljahres ganz plötzlich einige Politiker entdeckt haben, daß Kinder geschützt werden müssen, wird seit einigen Wochen grandios die KiPo-Trommel besonders laut von unserer Familienministerin von der Leyen gespielt.
Generell ist es absolut richtig, gegen die Herstellung, den Vertrieb und den Konsum von KiPo vorzugehen, und zwar mit aller Entschlossenheit und allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Keinesfalls kann man diesen üblen Sumpf ausräuchern, wenn man lediglich die Blätter abreißt, aber die Wurzeln in Ruhe läßt.
Angesichts dieser Tatsache ist es mehr als besorgniserregend, wie unter dem Vorwand der Bekämpfung von KiPo Filter- und Zensurmaßnahmen beschlossen wurden, die in dieser Form einzigartig sind. Wer sich nicht den ganzen Artikel auf Heise durchlesen möchte, für den fasse ich hier die wichtigsten Fakten zusammen:
- Zugriffe auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen zukünftig von allen großen Internet Service Providern geblockt werden. Dabei wird ein rotes Stopschild mit einem entsprechenden Hinweis angezeigt
- Sämtliche IP-Adressen sollen dabei mitprotokolliert werden und den Strafverfolgungsbehörden der Zugriff (in Echtzeit) auf diese Daten ermöglicht werden
- Die entsprechende (geheime) Sperrliste wird vom BKA gepflegt. Die Inhalte dieser Sperrliste sind selbstverständlich streng geheim
Kaum jemand wird hier widersprechen wollen - schließlich muß KiPo mit allen verfügbaren Mitteln bekämpft werden. Nichtsdestotrotz entsteht hier eine ganz häßliche Sache, die jeden betrifft, der im Internet surft und Links anklickt - warum das so ist, werde ich nachfolgend erklären:
Niemand außer dem BKA weiß, welche URLS in der Sperrliste enthalten sind. Was passiert also, wenn fälschlicherweise völlig harmlose URLs auf diese Liste geraten, so wie es in anderen Ländern schon geschehen ist?
Neu im Gesetzesentwurf ist die Tatsache, daß es nicht nur bei der Anzeige eines Stopschildes bleibt, sondern stattdessen auch die IP-Adressen desjenigen protokolliert wird, der die Seite angesurft hat. Den Strafverfolgungsbehörden soll der Zugriff auf diese Daten nach dem Entwurf in "Echtzeit" möglich sein
Der absolute Hammer aber ist, daß nun plötzlich auch noch die Unschuldsvermutung ausgehebelt wird. Im Heise-Artikel wird Frau Zypries wie folgt zitiert:
Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin aber auch, dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, "in Echtzeit" direkt beim Provider auf die IP-Adressen der "Nutzer" des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bundeskabinett-beschliesst-Gesetzesentwurf-zu-Kinderporno-Sperren--/meldung/136556
Im Klartext: Nun muß jeder in Zukunft beweisen, daß er eine stinknormale Webseite ansurfen wollte und dafür mit dem Stopschild und evtl. weiteren Konsequenzen belohnt wurde. Hallo? Da kann doch was nicht stimmen?! Bislang dachte ich immer, daß ich in einem Rechtsstaat leben würde, aber so langsam aber sicher kommen mir da Zweifel.
Angesichts dieser Entwicklung habe ich auch keine Zweifel daran, daß schon in absehbarer Zeit die nächsten Politiker mit weiteren guten Ideen für die Filterliste kommen, und das wäre schlichtweg nicht anderes als Zensur und somit aus meiner Sicht ein klarer Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit!
Wer also in Zukunft seine Privatsphäre und/oder seine Anonymität im Internet verstärken möchte, der tut gut daran, anonym zu surfen. Auf eine leicht bedienbare Lösung hatte ich bereits vor einiger Zeit hingewiesen, und ich möchte es an dieser Stelle aus gegebenem Anlaß nochmal tun: Mit dem K-Tor Privacy Stick steht eine leicht bedienbare Lösung zum anonymen Surfen auf einem USB-Stick zur Verfügung, die dank einer benutzerfreundlichen deutschen Oberfläche auch unbedarften Anwendern in wenigen Minuten Anonymität verschafft.
